LEGAL/AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeglichen Geschäftskontakt zwischen Accwear (Resch Nisius GbR) und seinen Vertragspartnern, auch wenn bei Folgeverträgen hierauf nicht nochmals gesondert verwiesen wird. Ein Vertragsschluss mit Accwear (Resch Nisius GbR) kommt nur mit Einverständnis bezüglich der Gesamtheit der vorformulierten Bedingungen zustande.

(2) Abweichungen, Nebenabreden oder Ergänzungen erfordern zur wirksamen Einbeziehung eine schriftliche Zustimmung seitens Accwear (Resch Nisius GbR).

(3) Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur Vertragsbestandteil wenn Accwear (Resch Nisius GbR) der Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote Accwear (Resch Nisius GbR) sind unverbindlich. Der Kunde äußert durch einen Kauf über Ebay, eine schriftliche - E-mail oder Postweg-, oder auch nur fernmündliche Bestellung, den verbindlichen Willen die bestellten Artikel erwerben zu wollen.

(2) Accwear (Resch Nisius GbR) kann die Angebote der Kunden in Form einer ebenfalls schriftlichen – Post oder E-mail – oder auch nur fernmündlichen Auftragsbestätigung binnen 3 Tagen annehmen. Eine Lieferung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist ist als Annahme des Angebotes zu sehen wobei die fristgerechte Absendung der Ware ausreicht.

(3) Die Annahme des Angebotes steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand werden ausschließlich die sowohl in der Bestellung des Kunden, als auch in der Bestätigung seitens Accwear (Resch Nisius GbR)s, vermerkten Artikel.

(2) Eine Nichtlieferung sowie eine Nichteinhaltung schriftlich vereinbarter Liefertermine berechtigen den Kunden nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in einem solchen Fall nicht zu.

(3) Druck- oder Designfehler auf den Seiten und in den Katalogen der Accwear (Resch Nisius GbR) begründen keine Rechte des Kunden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Accwear (Resch Nisius GbR) vorbehalten.

(4) Die Ware gilt nur dann als nicht mehr vertragsgemäß wenn sie mehr als nur unwesentlich von den Artikelbeschreibungen der Accwear (Resch Nisius GbR) abweicht.

(5) Teillieferungen sind, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, zulässig

§ 4 Preise und Zahlungshinweise

(1) Es gelten die Preise die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten angezeigt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Accwear (Resch Nisius GbR) vorbehalten.

(2) Die angezeigten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind in den einzelnen Angeboten gesondert angegeben und dem angezeigten Preis hinzuzurechnen.

(3) Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Nachnahme oder Vorkasse.

(4) In Ausnahmefällen kann nach Absprache Barzahlung vereinbart werden, wenn die Ware durch den Käufer persönlich abgeholt wird. Ohne vorhergehende schriftliche Absprache kann die Möglichkeit einer persönlichen Abholung nicht garantiert werden. OpenMind Productions behält sich bei jedem Kauf vor die Ware nur zu verschicken.

§ 5 Versand und Lieferziele

(1) Accwear (Resch Nisius GbR) versendet mit den in den einzelnen Angeboten angegeben Anbietern.

(2) Der Kunde trägt die Verpackungs- und Versandkosten die in den einzelnen Angeboten zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Accwear (Resch Nisius GbR) vorbehalten.

(3) Accwear (Resch Nisius GbR) versendet in der Regel 1 bis 3 Tage nach Geldeingang. Bei zu erwartenden Lieferengpässen wird der Kunde von Accwear (Resch Nisius GbR) umgehend über die zu erwartende Verzögerung aufgeklärt. In solchen Fällen kann der Kunde vom geschlossenen Vertrag abstand nehmen. Hierbei werden bereits erhaltene Gegenleistungen von Accwear (Resch Nisius GbR) umgehend zurückgewährt.

(4) Verzögerungen aufgrund nicht eindeutig zuordenbarer Zahlungseingänge aufgrund vom Kunden unvollständig ausgefüllter Überweisungsträger gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Rückgaberecht

(1) Das dem Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zustehende Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gilt nicht für nach Anweisung des Kunden vorgenommene Anfertigungen.

(2) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er das Recht seine über das Internet oder über sonstige Fernkommunikationsmittel getätigten Bestellungen ohne die Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

(3) Zur Ausübung dieses Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts kann der Grunde wahlweise ein in Textform, also E-mail oder Brief, ausgestaltetes Rücknahmeverlangen an Accwear (Resch Nisius GbR) übermitteln, oder die ihm gelieferte Ware zurückschicken.

(4) Wählt der Kunde das Widerrufsrecht so ist er verpflichtet die Ware an Accwear (Resch Nisius GbR) zurückzuschicken, sofern der Versand in einem Paket möglich ist.

(5) Zur Wahrung der 14-tägigen Widerrufsfrist ist die Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens innerhalb der Frist ausreichend.

(6) Die Ware ist in einem solchen Fall in einwandfreiem Zustand inklusive aller Verpackungsteile als versichertes Postpaket zurückzuschicken.

(7) Der Kunde hat für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Dies erklärt sich aus der Tatsache dass in obigem Falle die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann. Vom Wertersatz ausgenommen sind umsichtig getätigte Prüfungen der zugesandten Ware.

(8) Die Kosten der Rücksendung trägt bis zu einem Bestellwert von 40€ der Kunde, es sei denn die Rücksendung ist auf eine Falschlieferung seitens Accwear (Resch Nisius GbR) zurückzuführen. In allen anderen Fällen übernimmt Accwear (Resch Nisius GbR)die Kosten der Rücksendung zusammen mit der Rückerstattung des Kaufpreises.

(9) Zur Rücksendung übermittelt Accwear (Resch Nisius GbR) entweder vorab einen Paketaufkleber oder erstattet die zur Rücksendung als versichertes Paket getätigten Kosten zurück. Unfrei verschickte Pakete werden von Accwear (Resch Nisius GbR) nicht angenommen.

(10) Accwear (Resch Nisius GbR) erstattet, sofern die übrigen Voraussetzungen dieses Paragraphen vorliegen, nur die Kosten zurück, die durch einen versicherten Versand mittels der Deutschen Post AG entstanden sind und die nicht als unfreies Paket verschickt wurden.

§ 7: Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Accwear (Resch Nisius GbR). Der Kunde hat nicht das Recht vor dem mit vollständiger Kaufpreiszahlung eintretenden Eigentumsübergang über die Ware zu verfügen.

§ 8 Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Sachmangelhaftung. Zur Begriffsbestimmung eines Sachmangels vgl. § 434 BGB. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde zunächst nur einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Etwaige weitergehende gesetzliche Mängelrechte wie der Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung stehen dem Kunden erst nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen der Nachlieferung einer Mangelfreien Sache zu.

(2) Entscheidet sich der Käufer zur Nachbesserung so hat er die gelieferte mangelbehaftete Ware auf Kosten von Accwear (Resch Nisius GbR) an diese zurückzusenden. Ansonsten gilt § 6 dieser AGB.

(3) Eine über Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung hinausgehende Haftung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(4) Das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen wird von Accwear (Resch Nisius GbR) vor Erstattung etwaig getätigter Rücksendungskosten geprüft. Bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werden etwaige Aufwendungen des Kunden nicht zurückerstattet.

(5) Transportschäden sind Accwear (Resch Nisius GbR) innerhalb 48 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Es gelten insoweit bei nachprüfbarem Nichtvorliegen gegensätzlicher Zugangszeitpunkte die gesetzlichen Fiktionen über den Zeitpunkt des Zugangs. Zur Fristwahrung ist die Absendung der Erklärung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist ausreichend.

(6) Über die vorstehend genannten Haftungsgründe hinaus haftet Accwear (Resch Nisius GbR) soweit zulässig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für ein etwaiges arglistiges Verschweigen der Mangelhaftigkeit der Ware. Die Haftung ist in jedem Falle auf typischerweise eintretende und somit vorhersehbare Schadensfälle begrenzt.

(7) Durch höhere Gewalt verursachte Verzögerungen in der Lieferung führen zu einer vorübergehenden Befreiung der Leistungspflicht. Die in den übrigen Paragraphen angegebenen Fristen verschieben sich entsprechend. Eine über die Dauer eines Monats hinausgehende Befreiung von der Leistungsverpflichtung ermöglicht dem Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in einem solchen Falle nicht zu.

§ 9 Datenschutz

(1) Accwear (Resch Nisius GbR) garantiert eine vertrauliche Behandlung aller personenbezogenen Daten ihrer Kunden. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur innerhalb von Accwear (Resch Nisius GbR) im Rahmen der Bestellungsabwicklung. Eine Verwendung der Daten ist nur im Rahmen dieses Paragraphen zulässig. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Bei der Datenverarbeitung werden die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes berücksichtigt.

(2) Accwear (Resch Nisius GbR) behält sich das Recht vor Kunden über zukünftige Produkte durch die Zusendung eines Kataloges zu unterrichten. Der Kunde hat gemäß §28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. §4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz das Recht der oben genannten. Nutzung und/oder Verarbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an Accwear (Resch Nisius GbR) zu widersprechen bzw. die Einwilligung zur Verwendung der Daten im Rahmen dieses Paragraphen zu widerrufen. Nach Zugang des Widerrufs bzw. Widerspruchs wird Accwear (Resch Nisius GbR) die Verwendung der Daten umgehend einstellen und die Zusendung etwaiger Werbemittel umgehend unterlassen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt Deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich abgedungen.

(2) Erfüllungsort ist der Firmensitz von Accwear (Resch Nisius GbR). Der Firmensitz ist auf den Seiten des Onlineangebotes sowie in den zur Bestellung verwendeten Druckerzeugnissen angegeben. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.